Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Abs 1 AltTZG 1996, § 2 Abs 1 Nr 2 AltTZG 1996
  Kein Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit im Berliner Einzelhandel bei fehlender Refinanzierung durch die Arbeitsagentur

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 4 Abs 1 AltTZG 1996, § 2 Abs 1 Nr 2 AltTZG 1996
  (Kein Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit im Berliner Einzelhandel bei fehlender Refinanzierung durch die Arbeitsagentur)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tarifliche Altersteilzeit im Einzelhandel; Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender Erstattungsleistung durch Bundesagentur für Arbeit

• Betriebs-Berater

  Erstattungsleistungen für Altersteilzeit

• Betriebs-Berater

  Erstattungsleistungen für Altersteilzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifliche Altersteilzeit im Einzelhandel; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender Erstattungsleistung durch Bundesagentur für Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2010, 1724

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07

  Altersteilzeit - Überforderungsquote

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 Sa 225/10

  Daraus ist zu entnehmen, dass allein Altersteilzeitansprüche begründet werden sollten, die sich mit Hilfe von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit teilweise refinanzieren lassen ( zu einer ähnlichen Tarifnorm BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - BAGE 126, 264 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 39 R 35 ).
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08

  Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 Sa 225/10

  Seit Inkrafttreten von § 311a BGB 2002 kommt auch eine Vertragsänderung mit Rückwirkung in Betracht ( BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 608/08 - AP BGB § 311a Nr. 3 R 15 ).
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 9/06 R

  Förderung der Altersteilzeitarbeit - begünstigter Personenkreis - Bezug von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 Sa 225/10

  Nur so wird das mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG verfolgte Ziel erreicht, eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeit und Rentenbeginn zu gewährleisten ( BSG, Urteil vom 21.03.2007 - B 11a AL 9/06 R - SGb 2007, 290 zu 2 b der Gründe ).
• BAG, 12.06.1990 - 3 AZR 166/89

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 Sa 225/10

  Nach Bekanntgabe der Leistungsmerkmale durch den Arbeitgeber ist vom Arbeitnehmer darzulegen, dass er zum begünstigten Personenkreis gehört oder dass die Gruppenbildung vom Arbeitgeber nur vorgeschoben und tatsächlich nicht eingehalten worden ist ( BAG, Urteil vom 12.06.1990 - 3 AZR 166/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 25 zu I 2 c der Gründe ).
• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 89/03

  Altersteilzeit - Tarifauslegung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 6 Sa 225/10

  Dies ergibt sich aus § 3 Nr. 2 Abs. 3 TV ATZ EinzH, wonach vom Arbeitgeber unter Beteiligung des Betriebsrats zu prüfen ist, ob einem Antrag unter Berücksichtigung von betrieblichen Belangen und sozialen Gesichtspunkten stattgegeben werden kann ( BAG, Urteil vom 10.02.2004 - 9 AZR 89/03 - AP ATG § 2 Nr. 6 zu B I 2 b bb der Gründe ).